Podiumsdiskussion vor der Bundestagswahl mit den Direktkandidat:innen aus dem Wahlkreis Westerwald
Die aktuelle Nachrichtenlage ist erschütternd und hält die Welt in Atem: von Afghanistan und Klimawandel bis hin zu Corona und regionalen Krisenherden – die politischen Akteur*innen sind besonders gefragt. Gefühlt gilt es nun mehr denn je, kluge Entscheidungen zu treffen und tragfähige Weichen für die Zukunft zu stellen. Aber wem trauen wir das zu, wenn wir bei den Bundestagswahlen am 26. September 2021 unser Kreuz auf dem Wahlzettel machen?
Entscheidungshilfe gibt eine Podiumsdiskussion am Donnerstag, 09. September 2021 ab 18:00 Uhr. Unter dem Motto „Friedenpolitische Fragen unserer Zeit“ stellen sich die Direktkandidat*innen aus dem Wahlkreis Westerwald den Fragen der Wähler*innen.
Im café b-05 (Im Stadtwald 2, 56410 Montabaur) sind zu Gast: Dr. Andreas Nick (CDU), Torsten Klein (Bündnis90/Die Grünen), Natalie Brosch (Die Linke) und Karsten Lucke, Europaforum, als Vertreter von Dr. Tanja Machalet (SPD). Veranstalter des Abends sind: pax christi Regionalverband Limburg-Mainz, pax christi Basisgruppe Montabaur, b-05 Kunst-Kultur-Natur e.V. und Katholische Erwachsenenbildung Westerwald-Rhein-Lahn (KEB).
Fokus der abendlichen Diskussion sind drei zentrale Fragen der Friedenpolitik. Zum einen geht es um die europäische Asyl- und Migrationspolitik und damit auch konkret um die Aufnahme von Geflüchteten aus den Hotspots. Die bisherige Antwort Europas ist zunehmende Abschottung. Nicht zuletzt unter dem Eindruck der bewegenden Bilder aus Afghanistan ist die Frage an die Podiumsgäste: Wie können wir die Asyl- und Migrationspolitik human gestalten, nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Kontext?
Auch die bundesdeutschen Rüstungsexporte werfen Fragen auf. Die Bundesregierung betont stets, dass sie eine restriktive Rüstungsexportpolitik verfolge, dennoch zählt Deutschland zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Wie ist das möglich und wie stehen Politiker*innen aus dem Westerwald zu der Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das Transparenz schafft und dessen Einhaltung eingeklagt werden kann?
Des Weiteren lenkt die Veranstaltung den Blick auf den seit Anfang des Jahres geltenden Atomwaffenverbotsvertrag und atomare Teilhabe. Atomwaffen sind seit dem Inkrafttreten des UN-Vertrags für das Verbot von Atomwaffen völkerrechtlich verboten und geächtet. Wie könnte die kommende Bundesregierung Brücken bauen zwischen den Unterzeichnerstaaten und den Atommächten, die die Unterzeichnung dieses UN-Vertrags verweigern?
Im Laufe der Veranstaltung wird es für das Publikum die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen. Die Veranstaltung findet im Freien auf einer großen, regensicher überdachten Terrasse statt. Sollten tagesaktuelle Abstandsregeln einer Präsenzveranstaltung entgegenstehen, findet die Diskussionsrunde in einem digitalen Format per Zoom statt. Es gelten die aktuellen Corona-Bestimmungen wie Datenerfassung, max. Teilnehmerzahl, Abstandsregel und das Tragen von Mund-Nasen-Schutz. Am Sitzplatz kann die Maske abgenommen werden. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig und die Teilnahme ist kostenlos.