Kommunen vor erheblichen finanziellen und strukturellen Herausforderungen
Noch liegt das Hauptaugenmerk von Bund, Ländern und Kommunen ganz klar darauf, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor einer Infektion zu ergreifen. Doch schon jetzt ist absehbar: Viele Branchen, darunter Handel, Hotelgewerbe und Gastronomie, sind von den Auswirkungen der Pandemie besonders getroffen und die Arbeitslosenzahlen im Kreis steigen bereits jetzt dramatisch. Auch in den öffentlichen Haushalten werden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise über einen langen Zeitraum spürbar sein.
„Mit steigenden Arbeitslosenzahlen, Kurzarbeit und sogar Firmen-Insolvenzen werden die Einnahmen der Kommunen aus Gewerbe- und Einkommensteuer wegbrechen – und damit auch die Basis für unsere Haupt-Einnahmequelle – die Kreisumlage,“ befürchtet Landrat Achim Hallerbach gravierende Einnahmeausfälle für den Kreishaushalt.
„Zusätzlich haben wir natürlich auch Geld in die Hand genommen, um eine der ersten Fieber-Ambulanzen im nördlichen Rheinland-Pfalz aufzubauen, den Aufbau der inzwischen sieben Corona-Ambulanzen zu unterstützen, Persönliche-Schutz-Ausrüstung für die Pandemie-Bekämpfung zu beschaffen und vieles mehr. Die Soforthilfe, die das Land uns zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung stellt, hat uns hier sicher auf den ersten Metern geholfen,“ ist Landrat Achim Hallerbach dankbar für die finanzielle Unterstützung an den Kreis.
Neben der direkten Bekämpfung der Pandemie gibt es aber auch Bereiche, die erst auf den zweiten Blick betroffen sind. „Wir erstatten beispielsweise den Kita-Trägern die ausgefallenen Elternbeiträge, die dort fehlen, weil Eltern die öffentliche Betreuung ihrer Kinder nicht in Anspruch nehmen können, gleichen Ausfälle im ÖPNV und im Schülerverkehr aus etc. Das war dringend nötig und wird zum Glück auch einvernehmlich so gesehen.“
Aber am Ende des Tages werde es mehr brauchen als diese erste Sofort-Hilfe des Landes, so der Landrat. „Vor der Corona-Pandemie wies der Landkreis Neuwied das vierthöchste Bruttoinlandsprodukt landesweit auf, wir waren Standort eines starken Mittelstandes, hatten hohe Beschäftigtenzahlen. Das wollen wir so schnell wie möglich wieder erreichen. Deshalb brauchen wir dringend einen weit gespannten Schutzschirm.“ Und darum geht es: „Das große Potential unseres Kreises müssen wir so schnell wie möglich wieder ertüchtigen; gerade die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, dass sie durch antizyklisches Verhalten die Wirtschaft in der Region stärken, um dortige Arbeitsplätze zu erhalten oder verloren gegangene so schnell wie möglich wieder aufzubauen,“ so Achim Hallerbach.
Für Investitionen in Kitas, Schulen oder Kreisstraßenbau brauchen die Städte, Gemeinden und der Kreis dringend die entsprechenden finanziellen Hilfen – ähnlich den Konjunkturprogrammen nach der Finanzkrise vor zehn Jahren. Und das am besten mit möglichst viel Entscheidungsspielraum, denn die kommunale Familie wisse ganz genau, was vor Ort Not tut.
„Wir werden die Menschen vor Ort in dieser Krise nicht alleine lassen. Auf die kommunale Familie ist auch weiterhin Verlass. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für unsere Bürger einsetzen. Wir brauchen jetzt umfassende solidarische Finanzhilfen von Bund und Land, denn die Corona-Krise und die Auswirkungen werden uns noch eine lange Zeit begleiten,“ fordert Landrat Achim Hallerbach. Auch in den nächsten Jahren müssen die Kreise und Gemeinden in Straßen, Schulen, Kindertagesstätten, Digitalisierung, Klimaschutz und Energiewende investieren. Diese Kraft müsse erhalten bleiben, sonst seien die Folgen noch gravierender.
„Ich bin da sehr zuversichtlich, dass Bund, Länder und Gemeinden die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie als eine Aufgabe sehen, die gemeinsam bewältigt werden muss. Gegebenenfalls müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf neue Füße gestellt werden“, so Hallerbach weiter.
