Kommunen vor erheblichen finanziellen und strukturellen Herausforderungen
Noch liegt das Hauptaugenmerk von Bund, Ländern und Kommunen ganz klar darauf, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor einer Infektion zu ergreifen. Doch schon jetzt ist absehbar: Viele Branchen, darunter Handel, Hotelgewerbe und Gastronomie, sind von den Auswirkungen der Pandemie besonders getroffen und die Arbeitslosenzahlen im Kreis steigen bereits jetzt dramatisch. Auch in den öffentlichen Haushalten werden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise über einen langen Zeitraum spürbar sein.
„Mit steigenden Arbeitslosenzahlen, Kurzarbeit und sogar
Firmen-Insolvenzen werden die Einnahmen der Kommunen aus Gewerbe- und
Einkommensteuer wegbrechen - und damit auch die Basis für unsere Haupt-Einnahmequelle
- die Kreisumlage,“ befürchtet Landrat Achim Hallerbach gravierende
Einnahmeausfälle für den Kreishaushalt.
„Zusätzlich haben wir natürlich auch Geld in die Hand
genommen, um eine der ersten Fieber-Ambulanzen im nördlichen Rheinland-Pfalz
aufzubauen, den Aufbau der inzwischen sieben Corona-Ambulanzen zu unterstützen,
Persönliche-Schutz-Ausrüstung für die Pandemie-Bekämpfung zu beschaffen und
vieles mehr. Die Soforthilfe, die das Land uns zur Bekämpfung der Pandemie zur
Verfügung stellt, hat uns hier sicher auf den ersten Metern geholfen,“ ist
Landrat Achim Hallerbach dankbar für die finanzielle Unterstützung an den
Kreis.
Neben der direkten Bekämpfung der Pandemie gibt es aber
auch Bereiche, die erst auf den zweiten Blick betroffen sind. „Wir erstatten
beispielsweise den Kita-Trägern die ausgefallenen Elternbeiträge, die dort
fehlen, weil Eltern die öffentliche Betreuung ihrer Kinder nicht in Anspruch
nehmen können, gleichen Ausfälle im ÖPNV und im Schülerverkehr aus etc. Das war
dringend nötig und wird zum Glück auch einvernehmlich so gesehen.“
Aber am Ende des Tages werde es mehr brauchen als diese
erste Sofort-Hilfe des Landes, so der Landrat. „Vor der Corona-Pandemie wies
der Landkreis Neuwied das vierthöchste Bruttoinlandsprodukt landesweit auf, wir
waren Standort eines starken Mittelstandes, hatten hohe Beschäftigtenzahlen.
Das wollen wir so schnell wie möglich wieder erreichen. Deshalb brauchen wir
dringend einen weit gespannten Schutzschirm.“ Und darum geht es: „Das große
Potential unseres Kreises müssen wir so schnell wie möglich wieder ertüchtigen;
gerade die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, dass sie durch
antizyklisches Verhalten die Wirtschaft in der Region stärken, um dortige
Arbeitsplätze zu erhalten oder verloren gegangene so schnell wie möglich wieder
aufzubauen,“ so Achim Hallerbach.
Für Investitionen in Kitas, Schulen oder Kreisstraßenbau
brauchen die Städte, Gemeinden und der Kreis dringend die entsprechenden
finanziellen Hilfen – ähnlich den Konjunkturprogrammen nach der Finanzkrise vor
zehn Jahren. Und das am besten mit möglichst viel Entscheidungsspielraum, denn
die kommunale Familie wisse ganz genau, was vor Ort Not tut.
„Wir werden die Menschen vor Ort in dieser Krise nicht
alleine lassen. Auf die kommunale Familie ist auch weiterhin Verlass. Wir
werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für unsere Bürger
einsetzen. Wir brauchen jetzt umfassende solidarische Finanzhilfen von Bund und
Land, denn die Corona-Krise und die Auswirkungen werden uns noch eine lange Zeit
begleiten,“ fordert Landrat Achim Hallerbach. Auch in den nächsten Jahren
müssen die Kreise und Gemeinden in Straßen, Schulen, Kindertagesstätten,
Digitalisierung, Klimaschutz und Energiewende investieren. Diese Kraft müsse
erhalten bleiben, sonst seien die Folgen noch gravierender.
„Ich bin da sehr zuversichtlich, dass Bund, Länder und
Gemeinden die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie als
eine Aufgabe sehen, die gemeinsam bewältigt werden muss. Gegebenenfalls müssen
die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf neue Füße
gestellt werden“, so Hallerbach weiter.