Kreis schreibt 6,4 statt 2,7 Millionen Euro Überschuss – Verschuldung in fünf Jahren um 61 Millionen Euro zurückgefahren
Der Kreis Neuwied bleibt finanziell auf gutem Weg. Nach dem kürzlich verkündeten Rekordüberschuss in Höhe von 19 Millionen Euro für das Jahr 2020 teilte Kämmerer Florian Hoffstadt im Kreisausschuss (KA) jetzt mit, dass er auch die Prognose für das laufende Jahr nach oben korrigieren kann: Im zweiten Nachtragshaushaltsplan, den der KA anschließend bei einer Gegenstimme von den Linken dem Kreistag zur Beschlussfassung empfahl, steht für 2021 unter dem Strich ein Überschuss von rund 6,4 Millionen Euro. Das sind 3,7 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Etat geplant.
Landrat Achim Hallerbach sprach im KA von drei guten Nachrichten. Denn neben dem höheren Gewinn kann der Kreis nunmehr die noch offenen Investitionszuschüsse für den Ausbau der Kindertagesstätten komplett abräumen. Das heißt, dass schon dieses Jahr der Maximalbetrag von rund 3,4 Mio. Euro an die kommunale Familie und freie Träger ausgezahlt wird.
Die gute Nachricht Nummer 3 lautet, dass die kurzfristige Verschuldung um 8,3 Millionen Euro zurückgefahren wird, sodass sich die Liquiditätskredite zum Jahresende „nur“ noch auf 72,2 Millionen Euro belaufen. „Das ist immer noch ein riesiger Berg, aber wir hätten vor fünf Jahren nicht zu hoffen gewagt, dass wir bis heute rund 61 Millionen Euro an Schulden zurückzahlen können“, machte Landrat Achim Hallerbach deutlich.
Er betonte aber auch, dass es bei aller Freude gelte, den Blick auf das kommende Jahr zu legen: „Was ich von den mittelständischen Unternehmen in unserem Kreis höre, stimmt mich zwar positiv, dass sie die Corona-Krise gut überstanden haben. Aber wir wissen noch nicht, wie die Konjunktur 2022 greifen wird. Außerdem hängen einige gesetzliche Risiken wie ein Damokles-Schwert über uns“, sagte er und nannte exemplarisch das Bundesteilhabegesetz, die Auswirkungen der Kita-Novelle und die Konsequenzen des neuen Nahverkehrsgesetzes.
Doch wie kommen die Veränderungen im laufenden Haushaltsjahr zustande? Es sind vor allem drei Bereiche:
- Bei den Personalaufwendungen ergeben sich Verbesserungen von gut 1 Million Euro. Grund dafür sind Kostenerstattungen für das Impfzentrum, vor allem die Übernahme der Gehälter von Verwaltungsmitarbeitern, die dorthin abgezogen worden waren.
- Im Bereich „Soziales“ müssen rund 1,6 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Dies hat vor allem mit geringeren Aufwendungen für die Bereiche Asyl, Wiedereingliederung und SGB II (Hartz IV) zu tun.
- Verbesserungen um knapp 900.000 Euro werden im Bereich Finanzen erzielt. Das heißt: Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage sind nach endgültiger Festsetzung gestiegen, Zinsaufwendungen für Investitionskredite noch einmal gesunken.
Im Bereich „Jugend“ gibt es dagegen insgesamt eine Punktlandung, jedoch in den Unterabschnitten teils recht deutliche Verschiebungen: So hat die Stadt Neuwied ihre Kosten für das eigenständige Stadtjugendamt für die Jahre 2013 bis 2015 nunmehr endgültig abgerechnet, mit dem Ergebnis, dass der Kreis noch 2,8 Millionen Euro überweisen muss. Dies wird aufgefangen durch deutliche Verbesserungen (1,6 Millionen Euro) im Bereich „Heimunterbringungen“ beim Kreisjugendamt und durch höhere Zuschüsse für die Kindertagesstätten (1,2 Millionen Euro).
Angesichts des deutlich verbesserten Gesamtergebnisses wies Kämmerer Florian Hoffstadt noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass der Überschuss, der sich auf dem Niveau der Jahre 2018 und 2019 bewegt, nur durch Sondermittel für hoch verschuldete Gebietskörperschaften zustande gekommen ist. Konkret bekommt der Kreis Neuwied 4 Millionen Euro aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) und verbucht 1,1 Millionen Euro an Investitionsschlüsselzuweisungen im Ergebnishaushalt. „Aus eigener Kraft würden wir den Haushaltsausgleich zwar schaffen, aber unsere Verschuldung nicht in diesem Maße zurückfahren können“, hielt Hoffstadt daher fest.
